Hier eine Liste von verbraucherfreundlichen Urteilen zum VW-.Motor EA288. Dieses Antriebsaggregat wird seit 2013 in allen 3- und 4-Zylinder-Modellen der Volkswagenfamilie verwendet, also auch in Modellen der Hersteller SEAT, SKODA und AUDI (unvollständig, wird fortgesetzt).

LG Hagen, 11. August 2020  (Az.: 3 O 134/19) sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung beim VW T6. Gegen Rückgabe des Bullis muss VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten.

LG Duisburg, 30.10.2018 (Az.: 1 O 231/18): Schadenersatz bei VW Golf VII 1,6 Liter TDI wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung. Software erkennt, ob sich Fahrzeug im Prüfmodus befindet.

VW streitet Zykluserkennung nicht ab, hält sie aber für legal. VW argumentiert, dass für die Einhaltung der Grenzwerte, der Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nicht maßgeblich sei. Es kommen nur auf die im Prüfzyklus gemessenen Werte an. Dieser Argumentation folgte das LG Duisburg nicht. Ein Käufer dürfe erwarten, dass Abgaswerte nicht nur im Prüfmodus unter Einsatz einer Software eingehalten werden, sondern auch auf der Straße. Das Fahrzeug weise nicht die zu erwartenden Eigenschaften auf und der Käufer habe daher Anspruch auf Schadensersatz.

LG Regensburg, 19.03.2020 (Az.: 73 O 1181/19): Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei VW Golf VII

Kläger legte dem Gericht internes VW-Dokument mit dem Titel “Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288”. Aus dem Papier ginge hervor, dass die Abgasrückführung im Prüfmodus und im Straßenverkehr in verschiedenen Betriebsmodi arbeite, so das Gericht. Solch eine Programmierung sei unzulässig. Es handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, entschied das LG Regensburg.

LG München, 31.03.2020  (Az.: 3 O 13321/19): Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung beim VW T6.

Das Gericht führt aus, dass bei Vorliegen eines „thermischen Fensters“ nicht einmal ein amtlicher Rückruf notwendig sei, und eine Abschaltvorrichtung, die der EU-Norm nicht entspreche, grundsätzlich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bedeute.

LG Heilbronn, 29.05.2020 (Az.: Bi 6 O 257/19): Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung beim VW T6 California Ocean 2,0 Liter TDI. Gericht wertet Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung.

VW habe im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht erklärt, welche Angaben zur Funktionsweise der Thermofenster gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt beim Antrag auf Typengenehmigung gemacht wurden.

LG Offenburg, 23.06.2020, (Az.: 3 O 38/18): Händler muss Audi A3 wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, die dafür sorgt, dass der Emissionsausstoß im Prüfmodus reduziert wird. Dabei ist der Katalysator im Teststand fast leer, während dies in normalen Straßenverkehr nicht der Fall ist. Warum es sich dabei um eine zulässige Ausnahme handeln soll, habe Audi nicht schlüssig dargelegt. Dass es für das Fahrzeug bislang keinen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gegeben hat, sei unerheblich, so das Gericht. Fahrzeug ist durch die unzulässige Abschalteinrichtung mangelhaft.

LG Düsseldorf, 17.07.2020 (Az.: 11 O 190/18): Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im VW Golf VII. Eine Software erkenne, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet. Nur dann werde die Abgasreinigung optimiert, während im Straßenverkehr die Emissionswerte steigen.

LG München, 25.08.2020 (Az.: 3 O 4218/20). Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung beim VW T6 Transporter Kombi 2,0 TDI.

Gericht wertet Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung. Die Abgasrückführung werde unstrittig bereits bei Temperatunen unter 15 Grad Celsius signifikant zurückgefahren und dadurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert. Angesicht von jährlichen Durchschnittstemperaturen von beispielsweise 9 Grad in München, sei die Abschalteinrichtung praktisch dauerhaft in Betrieb. Von Ausnahme könne keine Rede mehr sein, führte das Gericht aus. Zudem gebe es andere technische Möglichkeiten. VW habe aber aus Profitstreben eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und Behörden sowie Verbraucher getäuscht.

LG Darmstadt, 31.08.2020 (Az.: 13 O 88/20): Schadensersatz bei Skoda Octavia wegen unzulässiger Abschalteinrichtung.

Kläger hat aus internem VW-Papier „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288“ vorgetragen. Aus diesem Dokument ginge u.a. die Erkennung des Prüfstandlaufs durch die Software hervor, um die Abgasnachbehandlung nur „streckengesteuert zu platzieren“. VW habe dies nicht widerlegen können. Ob mit dem Thermofenster noch eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, sei daher unerheblich, führte das LG Darmstadt weiter aus.

Beweisbeschluss OLG Celle, 14.07.2020 (Az.: 7 U 532/18): OLG will aufklären, ob gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung beim Motor EA 288 verschleiert wurde.

Es soll u.a. geprüft werden, ob das KBA alle nötigen Informationen zu den Funktionen von VW erhalten hat, da die Behörde selber keinen Zugang zu den Quellcodes der Software hat.

Weitere Urteile und Hinweisbeschlüsse:

LG Wuppertal, 15.03.2019 (Az.: 2 O 273/18)

OLG Köln, 12.09.2019 (Az.: 15 U 234/18)

OLG Köln, 19.09.2020 (Az.: 15 U 117/19)

LG Baden-Baden, 13.01.2020 (Az.: 4 O 247/19)

LG Potsdam, 13.08.2020 (Az.: 11 O 167/20)

LG Darmstadt, 21.09.2020 (Az.: 1 O 89/20)

LG Oldenburg, 06.10.2020 (Az.: 1 O 939/20)

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