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Insbesondere Mercedes-Eigentümer ohne Rechtschutzversicherung können aufatmen: der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage vorgelegt. Der Verband geht davon aus, dass zumindest die Diesel-Modelle GLK und GLC mit OM651-Motor (220er der Baujahre ab 2008) über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügen und deren Eigentümer Ansprüche auf Schadenersatz haben. Rechtsanwalt Schwering, der bereits tausende Mercedes-Verfahren vor deutschen Landgerichten geführt hat: „Es geht um vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung!“ bei den in der Musterklage aufgeführten Modellen scheint dies am einfachsten nachzuweisen sein. Aber, so Schwering: "Der berechtigte Vorwurf der unzulässigen Manipulation an Abgassystemen trifft unserer Meinung nach alle Modelle der Schadstoffklassen 5 und 6 ab 2008

Sollte das OLG die Klage annehmen, dann dürfte in absehbarer Zeit das Klageregister eröffnet werden für rund 50.000 betroffene Autobesitzer, die dann ohne jegliches Risiko eine Entscheidung des Gerichtes abwarten und dann gegebenenfalls vom verbraucherfreundlichen Richterspruch profitieren können. Wobei das "ohne Risiko" differenziert zu betrachten ist: "Die Teilnehmer riskieren, in einen unguten Vergleich hineingezogen zu werden und unter Umständen auf Ansprüche zu verzichten," so RA Schwering.

Schadenersatz prüfen und berechnen

Am Abschluss der VW-Musterklage kann man erkennen, wer profitiert und wer nicht? Das erste Musterfeststellungsverfahren der deutschen Rechtsgeschichte endete in einem Vergleich, den die Teilnehmer annehmen konnten oder nicht. In vielen Fällen entsprach der Vergleich nicht dem Schadenersatzanspruch und bedeutete für die Teilnehmer der Musterklage ein Minusgeschäft - sie hatten zwar die Möglichkeit, den Vergleich abzulehnen und in die Individualklage einzusteigen - verloren aber unter dem Strich durch höheres Nutzungsentgelt gutes Geld und viel Zeit  aus einem eigentlich sicheren Anspruch heraus. Da der Vergleich ein Urteil verhinderte blieben viele wichtige Rechtsfragen offen und die erhoffte rechtsprägende Strahlkraft eines Urteils entwickelte sich nicht.

Wer profitiert von der Mercedes-Musterklage?

  • In erster Linie Verbraucher, die ohne dieses Angebot wahrscheinlich gar nicht tätig geworden wären und nun einen unkomplizierten Weg nutzen können, um zumindest etwas Schadenersatz zu bekommen
  • Verbraucher, die gerne eine Klage einreichen würden, aber nicht über eine Rechtschutzversicherung, eine Prozesskostenfinanzierung oder eigene Mittel für eine Klage verfügen

Wer sollte besser selbst Klage einreichen?

  • grundsätzlich Unternehmer - also PKW-Halter, deren Fahrzeug Teil des Betriebsvermögens ist oder nicht in der Verbrauchereigenschaft gekauft wurde
  • Rechtschutzversicherte Halter
  • Halter der genannten Fahrzeuge, die das Verfahrensrisiko tragen können.

Laut Schwering kommt die Klage aber zumindest zum richtigen Zeitpunkt: "Das Thema Mercedes bekommt Aufmerksamkeit, auch wenn im Vergleich zu den 2,6 Millionen EA189-Fällen der VW-Musterklage nun mit 50.000 Mercedesbesitzern nur recht wenige Verbraucher Ansprüche anmelden können.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

  • GLC 220 d 4Matic
  • GLC 250 d 4Matic
  • GLK 200 CDI
  • GLK 220 CDI
  • GLK 220 CDI 4Matic
  • GLK 220 BlueTec
  • GLK 250 BlueTec.

Das KBA hat für die Modelle den Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Daimler führt zwar die Rückrufe durch, hat aber gegen die KBA-Anordnungen Rechtsmittel eingelegt. Der Autobauer ist der Auffassung, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Die Liste gilt auf jeden Fall für Daimler-Diesel der Schadstoffklasse 5 - ob auch die Schadstoffklasse 6 teilnehmen kann, ist letztendlich wie viele weitere Details mehr noch nicht geklärt, bzw. veröffentlicht. Schaut man sich diverse Urteile - auch der Kanzlei Schwering - an, dann obsiegen Verbraucherkanzleien in GLK und GLC-Fällen sehr regelmäßig. Auch die Musterklage wird daher zumindest zu irgendeinem Erfolg führen.

Mercedes-Klagen im Abgasskandal

„Irgendein Erfolg - davon ist auszugehen!“ – Rechtsanwalt Schwering erkennt in den aufgeführten Modellen das größte Potential für eine verbraucherfreundliche Wende im Mercedes-Abgasskandal: „Es gibt Rückrufaktionen, jede Menge Urteile auf allen Ebenen – das Musterfeststellungsverfahren könnte den Weg weiter ebnen, wovon auch weitere Individualklagen profitieren könnten!“ Hier sieht es auch in 2. Instanz gar nicht schlecht für die Verbraucher aus: Die  Oberlandesgerichte in Köln und Naumburg gaben in wegweisenden Urteilen  Mercedesfahrern Recht, die wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihren Autos gegen Daimler geklagt hatten. Diese Urteile bieten auch eine gute Basis für ein letztendlich entscheidendes BGH-Urteil zu den Abgas-Manipulationen der Daimler AG. So gänzlich unschuldig, wie immer von der Konzern-Spitze propagiert wird, ist man sowieso nicht. Erst jüngst hatte Mercedes als Kronzeuge kartellrechtlich unzulässige Absprachen mit VW und BMW in Bezug auf die größe von Adblue-Tanks und Adblue-Verbrauch zugegeben und öffentlich gemacht. Für das Entgegengkommen dankte die EU-Kommission mit einem Strafverzicht, wogegen VW und BMW insgesamt 875 Millionen Euro zahlen mussten.

Schwering-Urteile

Unsere Kanzlei hat diverse Urteile gegen die Daimler AG erstritten. Hier eine kleine Auswahl

Vorsicht Verjährung

Viele Halter von GLK und GLC wurden schon 2018 über mögliche Manipulationen aufgeklärt. Entsprechende Schadenersatzansprüche verjähren Ende 2021. Für den Anwalt aus Hannover ist klar, dass die besten Aussichten immer noch in der individuellen Klage liegen. Allerdings kann das Prozessrisiko niemals ganz ausgeschaltet werden. Schwering: „Wer über eine Rechtschutzversicherung verfügt, sollte sich jetzt um Schadenersatz bemühen und sich nicht den Unwägbarkeiten einer Musterfeststellungsklage aussetzen!“ Heißt: Es kann dauern und das erreichte Ergebnis ist vielleicht nicht zufriedenstellend. Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen stand eben aus diesem Grund zum Schluss in der Kritik: Es gab zwar Geld für alle Mitkläger, aber im Einzelfall deutlich weniger, als durch ein mutiges selber Klagen möglich gewesen wäre! Auch diesmal droht die Gefahr, das Rechtschutzversicherte Geld verschenken. Wer sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen will, hat ohnehin noch etwas Zeit. Erst wenn das Register eröffnet ist, kann man sich eintragen. Wer sich dann für diesen Klageweg entscheidet, verabschiedet sich von der Individualklage und kann seine Schadenersatzansprüche nicht mehr selbst in die Hände nehmen. [ Rechtsanwalt Andreas Schwering, Hannover

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Andreas gehört zu den deutschlandweit erfolgreichsten Anwälten im Mercedes-Dieselskandal und kann auf eine Reihe erfollgreicher Verfahren für Mandanten deutschlandweit zurückblicken. Schwering Rechtsanwälte steht für eine kostenlose Erstberatung zur Verfügung, wobei es insbesondere um die Frage geht:

  • "Macht die Teilnahme an der Musterklage für Sie im besonderen Einzelfall Sinn?

 

Wie geht es weiter?

Das OLG Stuttgart muss die Klage prüfen und das Verfahren eröffnen. Juristen sehen hier eine erste Hürde, denn die Betroffenheit einzelner Daimlermodelle wird vom Hersteller und auch vom KBA sehr differenzierend ausgestaltet. RA Schwering: "Das Gericht könnte zur Auffassung kommen, dass bei den genannten 50.000 Euro keine einheitliche Bewertung der Betroffenheit festgestellt werden kann. Wenn das Verfahren eröffnet wird und das Klageregister eröffnet wird, stellt sich das Aussortieren der Ansprüche als schwierig heraus. Wer darf mitmachen, wer nicht, und vor allem: Wer legt das fest? Rechtsanwalt Schwering: "Es wird große Unsicherheit geben!" Die Kanzlei prüft, ob Ansprüche nicht besser mit einer individuellen Klage beraten wären. Eine solche Klage wird ohnehin nach Abschluss der Musterfeststellung fällig: "Wer im Klageregister gültig eingetragen ist, kann dann im Rahmen eines eigenen Verfahrens das 'Musterurteil' übernehmen. Schwering Rechtsanwälte steht Besitzern von mercedes-Dieselfahrzeugen als Ansprechpartner zu allen Fragen der Musterklage zur Verfügung.  

 

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