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Mercedes-Besitzer (GLK und GLC 220, Schadstoffklasse 5) können sich ab sofort ins Klageregister zur Teilhabe am Musterfeststellungsverfahren gegen die Daimler AG eintragen. „Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden“, teilte das Bundesamt für Justiz am 4. November 2021 mit.  Im Juli hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem OLG Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht, um Schadenersatz für vom Abgas-Skandal Betroffene zu erstreiten. Daimler wird eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vorgeworfen.

Insbesondere Mercedes-Eigentümer ohne Rechtschutzversicherung können aufatmen: der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage vorgelegt. Der Verband geht davon aus, dass zumindest die Diesel-Modelle GLK und GLC mit OM651-Motor (220er der Baujahre ab 2008) über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügen und deren Eigentümer Ansprüche auf Schadenersatz haben. Rechtsanwalt Schwering, der bereits tausende Mercedes-Verfahren vor deutschen Landgerichten geführt hat: „Es geht um vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung!“ bei den in der Musterklage aufgeführten Modellen scheint dies am einfachsten nachzuweisen sein. Aber, so Schwering: "Der berechtigte Vorwurf der unzulässigen Manipulation an Abgassystemen trifft unserer Meinung nach alle Modelle der Schadstoffklassen 5 und 6 ab 2008

Sollte das OLG die Klage annehmen, dann dürfte in absehbarer Zeit das Klageregister eröffnet werden für rund 50.000 betroffene Autobesitzer, die dann ohne jegliches Risiko eine Entscheidung des Gerichtes abwarten und dann gegebenenfalls vom verbraucherfreundlichen Richterspruch profitieren können. Wobei das "ohne Risiko" differenziert zu betrachten ist: "Die Teilnehmer riskieren, in einen unguten Vergleich hineingezogen zu werden und unter Umständen auf Ansprüche zu verzichten," so RA Schwering.

Am Abschluss der VW-Musterklage kann man erkennen, wer profitiert und wer nicht? Das erste Musterfeststellungsverfahren der deutschen Rechtsgeschichte endete in einem Vergleich, den die Teilnehmer annehmen konnten oder nicht. In vielen Fällen entsprach der Vergleich nicht dem Schadenersatzanspruch und bedeutete für die Teilnehmer der Musterklage ein Minusgeschäft - sie hatten zwar die Möglichkeit, den Vergleich abzulehnen und in die Individualklage einzusteigen - verloren aber unter dem Strich durch höheres Nutzungsentgelt gutes Geld und viel Zeit  aus einem eigentlich sicheren Anspruch heraus. Da der Vergleich ein Urteil verhinderte blieben viele wichtige Rechtsfragen offen und die erhoffte rechtsprägende Strahlkraft eines Urteils entwickelte sich nicht.

Wer profitiert von der Mercedes-Musterklage?

  • In erster Linie Verbraucher, die ohne dieses Angebot wahrscheinlich gar nicht tätig geworden wären und nun einen unkomplizierten Weg nutzen können, um zumindest etwas Schadenersatz zu bekommen
  • Verbraucher, die gerne eine Klage einreichen würden, aber nicht über eine Rechtschutzversicherung, eine Prozesskostenfinanzierung oder eigene Mittel für eine Klage verfügen

Wer sollte besser selbst Klage einreichen?

  • grundsätzlich Unternehmer - also PKW-Halter, deren Fahrzeug Teil des Betriebsvermögens ist oder nicht in der Verbrauchereigenschaft gekauft wurde
  • Rechtschutzversicherte Halter
  • Halter der genannten Fahrzeuge, die das Verfahrensrisiko tragen können.

Laut Schwering kommt die Klage aber zumindest zum richtigen Zeitpunkt: "Das Thema Mercedes bekommt Aufmerksamkeit, auch wenn im Vergleich zu den 2,6 Millionen EA189-Fällen der VW-Musterklage nun mit 50.000 Mercedesbesitzern nur recht wenige Verbraucher Ansprüche anmelden können.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

  • GLC 220 d 4Matic
  • GLC 250 d 4Matic
  • GLK 200 CDI
  • GLK 220 CDI
  • GLK 220 CDI 4Matic
  • GLK 220 BlueTec
  • GLK 250 BlueTec.

Das KBA hat für die Modelle den Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Daimler führt zwar die Rückrufe durch, hat aber gegen die KBA-Anordnungen Rechtsmittel eingelegt. Der Autobauer ist der Auffassung, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Die Liste gilt auf jeden Fall für Daimler-Diesel der Schadstoffklasse 5 - ob auch die Schadstoffklasse 6 teilnehmen kann, ist letztendlich wie viele weitere Details mehr noch nicht geklärt, bzw. veröffentlicht. Schaut man sich diverse Urteile - auch der Kanzlei Schwering - an, dann obsiegen Verbraucherkanzleien in GLK und GLC-Fällen sehr regelmäßig. Auch die Musterklage wird daher zumindest zu irgendeinem Erfolg führen.

Mercedes-Klagen im Abgasskandal

Schwering-Urteile

„Irgendein Erfolg - davon ist auszugehen!“ – Rechtsanwalt Schwering erkennt in den aufgeführten Modellen das größte Potential für eine verbraucherfreundliche Wende im Mercedes-Abgasskandal: „Es gibt Rückrufaktionen, jede Menge Urteile auf allen Ebenen – das Musterfeststellungsverfahren könnte den Weg weiter ebnen, wovon auch weitere Individualklagen profitieren könnten!“ Hier sieht es auch in 2. Instanz gar nicht schlecht für die Verbraucher aus: Die  Oberlandesgerichte in Köln und Naumburg gaben in wegweisenden Urteilen  Mercedesfahrern Recht, die wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihren Autos gegen Daimler geklagt hatten. Diese Urteile bieten auch eine gute Basis für ein letztendlich entscheidendes BGH-Urteil zu den Abgas-Manipulationen der Daimler AG. So gänzlich unschuldig, wie immer von der Konzern-Spitze propagiert wird, ist man sowieso nicht. Erst jüngst hatte Mercedes als Kronzeuge kartellrechtlich unzulässige Absprachen mit VW und BMW in Bezug auf die größe von Adblue-Tanks und Adblue-Verbrauch zugegeben und öffentlich gemacht. Für das Entgegengkommen dankte die EU-Kommission mit einem Strafverzicht, wogegen VW und BMW insgesamt 875 Millionen Euro zahlen mussten.

Schwering-Urteile

Unsere Kanzlei hat diverse Urteile gegen die Daimler AG erstritten. Hier eine kleine Auswahl

Vorsicht Verjährung

Viele Halter von GLK und GLC wurden schon 2018 über mögliche Manipulationen aufgeklärt. Entsprechende Schadenersatzansprüche verjähren Ende 2021. Für den Anwalt aus Hannover ist klar, dass die besten Aussichten immer noch in der individuellen Klage liegen. Allerdings kann das Prozessrisiko niemals ganz ausgeschaltet werden. Schwering: „Wer über eine Rechtschutzversicherung verfügt, sollte sich jetzt um Schadenersatz bemühen und sich nicht den Unwägbarkeiten einer Musterfeststellungsklage aussetzen!“ Heißt: Es kann dauern und das erreichte Ergebnis ist vielleicht nicht zufriedenstellend. Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen stand eben aus diesem Grund zum Schluss in der Kritik: Es gab zwar Geld für alle Mitkläger, aber im Einzelfall deutlich weniger, als durch ein mutiges selber Klagen möglich gewesen wäre! Auch diesmal droht die Gefahr, das Rechtschutzversicherte Geld verschenken. Wer sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen will, hat ohnehin noch etwas Zeit. Erst wenn das Register eröffnet ist, kann man sich eintragen. Wer sich dann für diesen Klageweg entscheidet, verabschiedet sich von der Individualklage und kann seine Schadenersatzansprüche nicht mehr selbst in die Hände nehmen. [ Rechtsanwalt Andreas Schwering, Hannover

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Andreas gehört zu den deutschlandweit erfolgreichsten Anwälten im Mercedes-Dieselskandal und kann auf eine Reihe erfollgreicher Verfahren für Mandanten deutschlandweit zurückblicken. Schwering Rechtsanwälte steht für eine kostenlose Erstberatung zur Verfügung, wobei es insbesondere um die Frage geht:

  • "Macht die Teilnahme an der Musterklage für Sie im besonderen Einzelfall Sinn?"

 

Wie geht es weiter?

Das OLG Stuttgart hat die Klage gebprüft und das Verfahren eröffnet. Die Kanzlei Schwering Rechtsanwälte prüft nun im Einzelfall, ob Ansprüche nicht besser mit einer individuellen Klage beraten wären. Eine solche Klage wird ohnehin nach Abschluss der Musterfeststellung fällig: Wer im Klageregister gültig eingetragen ist, kann dann im Rahmen eines eigenen Verfahrens das 'Musterurteil' übernehmen. Schwering Rechtsanwälte steht Besitzern von Mercedes-Dieselfahrzeugen als Ansprechpartner zu allen Fragen der Musterklage zur Verfügung. Einen rechtsgültigen Eintrag ins Klageregister übernehmen wir zum Preis von 50 Euro inkl. Mwst.

Sollte sich im Anschluss herausstellen, dass doch besser individuell geklagt werden sollte, kann ein Austritt aus dem Klageregister bis zum 1. Tag des Verfahrens noch vorgenommen werden.

Unser Service zum Eintrag in Klageregister

Für einige Betroffene ist die Teilnahme am Musterverfahren wirklich der beste Weg zum Schadenersatz, daher bieten wir an dieser Stelle zum Preis von 50 Euro inkl. Mwst einen Eintragsservice an. Dieser beinhaltet den rechtssicheren Eintrag und die Hinterlegung unserer Kanzlei-Adresse als Ansprechpartner.

Wir machen das für Sie!

Die Musterklage gegen die Daimler AG ist ein guter Weg für Mercedes-Besitzer, die ihre Rechte nicht mit Hilfe einer Rechtschutzversicherung durchsetzen können, aber trotzdem nicht auf den Ihnen zustehenden Schadenersatz verzichten möchten. Wir wissen aus Erfahrungen mit der VW-Musterklage, dass der Eintrag seine Tücken hat. Auch ist vielen Mercedes-Besitzern nicht wirklich klar, ob sie überhaupt betroffen sind und sich ins Klageregister eintragen können. Wir bieten zum einen einen kostenlosen "Betroffenheitscheck" und zum anderen einen "Eintragsdienst" nach erfolgreicher Prüfung. Für diese verbindliche Dienstleistung stehen wir nach Anwaltsordnung in der Verantwortung, daher können wir diesen Dienst nicht kostenlos anbieten und berechnen Ihnen (für den Eintrag) 50 Euro inkl. Mehrwertsteuer.

Worum geht es?

Die Musterfeststellungsklage ermöglicht Verbrauchern die Teilhabe an einem Verfahren, das von der Verbraucherzentrale als Muster initiiert wurde. Kommt es zu einem Vergleich, dann gilt dieser für alle Einträge im Klageregister. Ein Urteil ist bindend, allerdings müssen im Falle eines Obsiegens weitere individuelle Verfahren die Höhe des Schadenersatzes bestimmen.

Ihr Eintrag - von Experten gemacht...

Mit der Übermittlung Ihrer persönlichen Daten beauftragen Sie uns mit dem Eintrag ins Klageregister. Damut wir Ihre Daten - zur Sicherheit abgleichen können, haben Sie die Möglichkeit, Fahrzeugschein und Kaufvertrag hochzuladen. Ohne diese Dokumente übernehmen wir Ihre Daten wie von Ihnen übermittelt. Sie erhalten die Kopie der Bestätigung per Mail. Wir werden Sie im weiteren Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden halten.

Wer kann mitmachen?

Mit dem Versand des Formulares beauftragen Sie uns erst einmal mit der Prüfung Ihres Anspruchs - dies ist kostenlos. Erst wenn wir Ihre Betroffenheit erkannt haben, werden wir den kostenpflichtigen Eintrag vornehmen. Eintragen können wir nur Eigentümer der Betroffenen GLK- und GLC-Modelle. Nach Vornahme des  Eintrags erhalten Sie eine Bestätigung und eine Rechnung über 50 Euro inkl. Mehrwertsteuer.

Rechtschutzversichert? Hier sind Sie richtig

  • Sie fahren einen Mercedes-Diesel?
  • Ihr Auto wurde nach Dezember 2011 zugelassen?
  • Der Kilometerstand ist nicht deutlich über 200.000 km?
  • Sie haben einen Rückruf des KBA erhalten?
  • Sie sind rechtschutzversichert?

5 mal ja? Dann bestehen wirklich allerbeste Voraussetzungen für Verbraucher und gewerbliche Nutzer, völlig ohne Risiko Schadenersatz durchsetzen zu können.

Wie geht es weiter?

Nach Versand des Formulares erhalten Sie eine elektronische Bestötigung. Innerhalb von 24 Stunden (werktags) erhalten Sie von uns eine schriftliche Einsachätzung Ihrer Situation, bzw. einen telefonischen Rückruf. Kosten entstehen dadurch nicht.

Warum Schwering Rechtsanwälte?

Unsere Kanzlei begleitet den Abgasskandal mit rechtsprägenden Urteilen gegen die Daimler AG vor deutschen Land- und Oberlandesgerichten. Wir sind eine inhabergeführte und fest im Mittelstand verwurzelte Rechtsanwaltskanzlei mit klassischen Strukturen, eingebunden in das Netz, das neue Medien und Techniken heute modernen Kanzleien stricken.

Fragen zum Abgasskandal?

Sie erreichen unseren Service idealerweise per Telefon unter 0800 000 1965 .- Diese Servicenummer klärt ab, ob ein Mitarbeiter für Sie zur Verfügung steht und gibt Ihnen die Mlglichkeit, eine Nachricht zu hinterlassen. Bei Kontakt zu dieser Nummer werden Sie auf jeden Fall zurückgerufen, unabhängig davon, ob Sie uns eine nachricht hinterlassen oder nicht.

Weitere Informationen

 

 

Zusammenfassung

Mercedes-Eigentümer, die eine Klage auf ihnen zustehenden Schadenersatz über eine Rechtschutzversicherung abdecken können, sollten auf jeden Fall selbst klagen - unabhängig vom Modell. Wichtig ist hier nur, dass ein Rückrufschreiben des Kraftfahrtbundesamtes vorliegt. Gern übernehmen wir für Sie die Kommunikation mit Ihrer Rechtschutzversicherung. Mit dem Formular beauftragen Sie uns mit der einmaligen und unverbindlichen Kontaktaufnahme.

Mit dem Absenden dieses Formulares gestatte ich Rechtsanwälte Schwering den einmaligen Kontakt per Mail oder Telefon. Ansonsten gelten voll umfänglich unsere Ausführungen zum „Datenschutz“

Rückrufservice

Erreichen Sie uns sofort oder hinterlassen Sie eine Nachricht – wir rufen zurück!

Tel.: 0511 220 660-0