Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato musste Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eine weitere Schlappe hinnehmen. In einem Verfahren vor dem Landgericht Meiningen gelang es dem Autobauer nicht, den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entkräften. Das Gericht verurteilte Fiat daher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Januar 2022 zu Schadenersatz (Az.: 1 O 425/21).
Der Kläger hatte Schadenersatzansprüche geltend gemacht, weil in seinem Wohnmobil Bürstner Nexxo T 660 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz käme. Die Software der Motorsteuerung sei so programmiert, dass die Abgasrückführung nur für die Dauer des rund 20-minütigen Abgastest im Prüfmodus optimal arbeite. Nach etwa 22 Minuten werde die Abgasreinigung reduziert und die Stickoxid-Emissionen stiegen dadurch deutlich an. Da das Wohnmobil auf einem Fiat Ducato mit der Abgasnorm Euro 5 aufbaut, machte der Kläger die Schadenersatzansprüche gegen Fiat als Hersteller des Motors geltend.
Anders als in vielen anderen Verfahren nahm Fiat Chrysler (inzwischen zu Stellantis gehörend) zu den Vorwürfen einer unzulässigen Abschalteinrichtung Stellung. Es gelang dem Autobauer allerdings nicht, das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen. Das LG Meiningen folgte vielmehr den Ausführungen des Klägers. In dem Motor kommt nach Überzeugung des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Der Kläger sei dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz, so das LG Meiningen.
Inzwischen sind im Wohnmobil-Abgasskandal eine ganze Reihe von Urteilen gegen Fiat ergangen. Dabei handelte es sich allerdings überwiegend um Versäumnisurteile, da Fiat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert hat und den Verhandlungen ferngeblieben ist. „Das war diesmal anders. Doch wie schon in einem Verfahren am Landgericht Landau konnte Fiat auch am Landgericht Meiningen die Vorwürfe nicht widerlegen. Diese Urteile sind richtungsweisend und zeigen, dass bei Wohnmobilen auf Basis eines Fiat Ducato gute Chancen bestehen, Schadenersatz durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering.
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