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EuGH Urteile zum Thermofenster

Es wird in diesen Tagen viel über die Bedeutung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu Themen des Abgasskandals diskutiert, insbesondere zum sogenannten "Thermofenster". Das Thermofenster ist eine Regelungsroutine, die die Abgassreinigung an- oder abschaltet, je nach Außentemperatur. Während die Hersteller von notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Motors und der Abgasreinigung vor Überhitzung sprechen, stellt das "Thermofenster" für den Verbraucherschutz definitiv eine unzulässige Abschaltvorrichtung dar.

Im Grundsatz sind sich die nationalen Gerichte mit dem EuGH einig: Abschaltvorrichtungen können nicht nach Belieben verwendet werden. Motoren müssen grundsätzlich so konzipiert sein, dass sie nicht überhitzen. Eine  Abgasreinigung ist vorgeschrieben und darf nicht abgeschaltet werden. Notabschaltungen darf es nur in Extremsituationen  geben, oder wenn es der Sicherheit der Autoinsassen dient.

Wenn eine Abschaltvorrichtung notwendig wird, z.B. um Schaden abzuwenden, dann müssen andere technische Mittel gefunden werden, um Motor und Bauteile zu schützen.

Der EuGH hat sich in mehreren bereits gesprochenen Urteilen und in der Vorbereitung auf weitere Entscheidungen bereits klar positioniert. Dabei wurde in Schritten festgestellt

  • Das Thermofenster ist eine Abschaltvorrichtung
  • Das Thermofenster ist als Abschaltvorrichtung unzulässig
  • Das Thermofenster löst einen Schadenersatzanspruch aus

 

In einem aktuell noch anstehenden Verfahren geht es um die Frage, ob die Verwendung des Thermofensters GRUNDSÄTZLICH eine Haftung auslöst, auch wenn die Nutzung nur fahrlässig war und nicht absichtlich zur Umgehung der Emissions-Grenzwerte gehandelt wurde.

Sollte der EuGH entsprechend entscheiden, wäre JEGLICHE Nutzung einer temperaturgesteuerten Abschaltvorrichtung illegal und würde einen Schadenersatzanspruch der betroffenen Autobesitzer auslösen. Das, so Rechtsanwalt Schwering. würde eine neue Klagewelle auslösen - nicht nur bei Mercedes.

Hier ein Überblick über die Urteile

  • Verfahren C-693/18 - Abschluss im Dezember 2020 mit der Feststellung: "Thermofenster sind unzulässige Abschaltvorrichtungen.
  • Verfahren C 100/21 - Der Generalanwalt stelt klar, dass das Thermofenster grundsätzlich eine Abschaltvorrichtung ist und damit nicht zulässig. Gemäß Richt­linie 2007/46 hat ein Erwerber eines Fahr­zeugs einen Ersatz­anspruch gegen den Fahr­zeug­hersteller, wenn dieses Fahr­zeug mit einer unzu­lässigen Abschalt­einrichtung ausgestattet ist (Urteil steht noch aus).
  • Verfahren C-128/20, C-134/20 und C-145/20 - Weitere Grundsatzentscheidungen zur Unzulässigkeit von Thermofenster
    Der EuGH: "Dieses Thermofenster resultiert aus einem Update der Software der fraglichen Fahrzeuge, das von Volkswagen zum Austausch einer unionsrechtswidrigen Software vorgenommen wurde. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt hatte eine Genehmigung für dieses Update erteilt, nachdem es zum Ergebnis gekommen war, dass dieses keine unzulässige Abschalteinrichtung enthalte."

Alle Verfahren hinterfragen die gundsätzliche Zulässigkeiten von Regelungssystemen im Rahmen der Verordnung 715 aus 2007. Die für alle EU-Mitgliedstaaten geltende in in nationales Recht übernommene Verordnung regelt die Zulässigkeit von Maßnahmen zur Einhaltung der festgelegten Emisssionsgrenzwerte der Schadstoffklassen 5 und 6..

Im Folgenden haben wir Ihnen einige Artikel zum Thema "Thermisches Fenster" aufgelistet.

Abgasskandal – Hammer-Urteil des EuGH C-873/19– Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtung

Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal mit Urteil vom 8. November 2022 für einen weiteren Paukenschlag gesorgt und die Rechte von Millionen Dieselfahrern erheblich gestärkt (Az. C-873/19).

EuGH zu Diesel-Abschaltvorrichtungen: Fahrlässigkeit ist keine Entschuldigung

Die Stellung des Europäischen Gerichtshofes zum Abgasskandal ist eindeutig.

Richter erwarten Klageflut nach EuGH-Urteil

Ob das vom EuGH zu erwartende Urteil in Sachen „Thermofenster“ zu einer Wiederbelebung des Abgasskandals – quasi 3.0 – sorgt, wird aktuell kontrovers diskutiert.

EuGH – Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen

Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für einen echten Paukenschlag gesorgt. Mit Urteil vom 14.

EuGH-Generalanwalt setzt Marken im Abgasskandal: Schadenersatz schon bei fahrlässigem Verschulden

Gute Nachrichten für durch den Abgasskandal geschädigte Autofahrer und insbesondere für Mercedes-Kunden.

EuGH: Das Thermofenster und der EA288

Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für klare Verhältnisse gesorgt: Abschalteinrichtungen sind unzulässig.

C-693/18 - EuGH-Urteil zum Thermofenster

Der EuGH hat im Verfahren C-693/18 über die Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen entschieden.
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