Folgende Konstellation: Wer nach 2016 – also nach dem Aufspielen des Updates bei VW EA189-Motoren Volkswagen auf Schadensersatz verklagen will, der muss unter Umständen ohne den Rechtsanspruch aus Paragraf 826 BGB auskommen. Ein aktueller Beschluss des BGH sieht den Sachverhalt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung allein durch das Verwenden des Thermischen Fensters als nicht gegeben an, wenn der Kläger nicht weitere Hinweise in Bezug auf den Vorsatz liefern kann.

Allerdings ist der aktuelle BGH-Entscheid zum Aktenzeichen VI ZR 889/20 nur ein Beschluss als Reaktion auf eine Nichtzulassungsbeschwerde und kein Urteil. Das OLG Zweibrücken hatte sich zur Frage des Vorsatzes eindeutig positioniert und die Revision durch den BGH nicht zugelassen. Dagegen hatte sich der Kläger mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gewehrt.

Allein das Vorhandensein oder ein Hinweis auf das Thermische Fenster reicht nicht ausreicht, um eine der zwingend notwendigen Anspruchsgrundlagen für Schadenersatz nach Paragraf 826 zu schaffen.

Rechtsanwalt Schwering: „Das Thermische Fenster bleibt aber eine unzulässige Abschaltvorrichtung, allein verlangt es nun noch intensivere Anstrengungen, um den Vorsatz und die Sittenwidrigkeit herauszuarbeiten!“

Der Kläger hatte im September 2016 einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI mit EA189-Motor gekauft. Später wurde Klage erhoben mit dem Hinweis auf das Vorhandensein einer unzulässigen Abschaltvorrichtung. Konkret ging es um die sogenannte Prüfstanderkennung im EA189 und deren Aufhebung durch die Installation des Thermischen Fensters im Rahmen der in 2016 durchgeführten Updates

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers jetzt mit dem Beschluss zurückgewiesen und festgestellt, dass das OLG die Berufung zu Recht zurückgewiesen habe. Eine Sittenwidrigkeit sei Volkswagen durch die Entwicklung und das Aufspielen des Updates allein nicht vorzuwerfen. Zwar handele es sich unzweifelhaft beim Thermischen Fenster um eine Abschaltvorrichtung, deren Verwendung aber nicht mit Vorsatz und sittenwidrig erfolgt sei. Dazu habe der Kläger nicht ausreichend vorgetragen. Das Thermische Fenster sei nicht mit der vorsätzlich in betrügerischer Absicht eingebauten Prüfstanderkennung zu vergleichen. Auch eine absichtliche Täuschung des KBA durch Volkswagen vermochte der Senat nicht zu erkennen.

Da keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung stehen, ist damit das Urteil des OLG Zweibrücken 7 U 163/19 rechtskräftig.

Ganz einheitlich ist das Rechtsempfinden in der Sache nicht. Das Oberlandesgericht Köln hatte im Januar 2021 andersherum entschieden. VW muss Schadenersatz leisten, obwohl das Fahrzeug erst nach der Ad-hoc-Mitteilung gekauft wurde, mit der VW die Öffentlichkeit im Herbst 2015 über die Abgasmanipulationen informiert hatte. Das OLG stellte fest, dass ein Softwareupdate ein Fahrzeug nicht in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt.

Rechtsanwalt Schwering: „Der aktuelle BGH-Beschluss bemängelt den nicht ausreichenden Vortrag des Klägers. Den hohen Ansprüchen genügende Klageschriften dürften auch weiterhin erfolgreich Schadenersatzansprüche für EA189-Käufe nach 2016 markieren. Weiter Hersteller wie z.B. Mercedes und Motorentypen wie z.B. der EA288 sind inhaltlich von diesem Beschluss nicht betroffen!“

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