Mercedes Abgasskandal

Daimler steckt tief im Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat für verschiedene Mercedes-Modelle mit der Abgasnorm Euro 5 bzw. Euro 6 einen verpflichtenden Rückruf angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bei den Diesel-Fahrzeugen entfernt wird.

Nachdem der VW-Abgasskandal im September 2015 aufgeflogen war, betonte Daimler immer wieder, dass bei Mercedes alles sauber zugeht und es keine Manipulationen bei der Abgasreinigung gebe. Freiwillige Rückrufe gab es trotzdem und 2018 auch den ersten großen verpflichtenden Rückruf durch das KBA. Daimler musste weltweit knapp 700.000 Mercedes-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6b zurückrufen, davon alleine rund 280.000 in Deutschland.

Es war nur der Auftakt zu weiteren Rückrufen, die dann auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 betrafen. Insgesamt sind von den Rückrufen Fahrzeuge mit den Dieselmotoren OM 651, OM 642, OM 622, OM 626 und OM 640 betroffen.

Daimler führt die Rückrufe zwar durch, hält die beanstandeten Funktionen aber für zulässig. Das KBA sieht das anders. Es bemängelt Funktionen wie das Thermofenster bei der Abgasreinigung oder die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung.

Verschiedene Gerichte, u.a. das OLG Köln (Az.: 19 U 51/19), haben Daimler schon wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zum Schadenersatz verurteilt. Daimler dürfte es künftig noch schwerer fallen, die Gerichte von der Zulässigkeit der Funktionen zu überzeugen, nachdem die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston am 30. April 2020 erklärt hat, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im Realbetrieb zu einem erhöhten Emissionsausstoß führen.

Der BGH hat bereits 2019 klargestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Mangel darstellen und die Käufer Anspruch auf Ersatz haben.

Nachdem sich die Rechtsprechung zunehmend verbraucherfreundlich entwickelt hat, haben Mercedes-Käufer gute Chancen Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das gilt auch, wenn kein Rückruf durch das KBA vorliegt.